Im Internet ist wirklich für jeden Platz

Wenn man sich im Netz auf die Suche nach staatsrechtlichen Themen macht, merkt man erst, wie viele Verschwörungstheoretiker da unterwegs sind. Und Interessant wie viele Kommentare die bekommen. Fast Ausschließlich zustimmende natürlich.

Für Neugierige, googelt einfach mal "gültiges Wahlrecht Deutschland" oder "Hochverrat gegen den Bund".

Wahlomat

Ich bin erschüttert. Ich wuchs im Bayerischen Wald auf, bin relativ konservativ erzogen worden und dann das:

als ich den Wahlomaten bei den letzten Wahlen ausprobiert habe, hatte ich mit der CDU/CSU noch die meisten Übereinstimmungen.
Hat sich die Partei so verändert oder ich?
Und vor allem: Gebe ich meine Stimme jetzt den Piraten oder der PARTEI?

Verloren im Weltweitnetz XIX - politisches Fremdschämen

Der neueste Werbespot der Jungen Union Niederbayern. Die message hab' ich noch nicht ganz verstanden, irgendwas mit blasen...

via Hirngerechte Gestaltung

"Auch ein Unmensch ist ein Mensch"

Diese Überschrift trägt ein Beitrag im Blog der Sendung quer des BR. Ich dachte dabei zuerst an die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Letztlich geht es aber um Angela Merkels Freude über den Tod von Osama bin Laden. Meiner Meinung nach sehr sehenswert.

Was ist an dem Mann eigentlich echt?

Eigentlich mochte ich Karl-Theodor zu Guttenberg mal. Aber langsam frage ich mich wirklich, wie glaubwürdig der Mann noch ist. Auch wenn die Untersuchung der Uni Bayreuth noch nicht abgeschlossen ist, kann ich mir, ob der schieren Menge an möglichen Plagiaten (GuttenPlag Wiki hat momentan 926 Seiten, DER SPIEGEL fand, laut Ausgabe 8/2011, bis letzten Freitag 62 Stellen), nicht vorstellen, dass die Arbeit eines Doktortitels würdig ist.

Aber man hätte schon früher misstrauisch werden können, wie aus diesem Beitrag aus dem Magazin "Zapp" schön hervorgeht:

Der Beitrag ist über ein Jahr alt. Es geht darum, was ihn für den Posten des Wirtschaftsministers, den er damals noch bekleidete, qualifizierte. Laut einer damaligen Meldung der dpa, wofür sich diese im Nachhinein entschuldigte, war er Gesellschafter der von Guttenberg GmbH, was sich jedoch nachträglich als falsch herausstellte.

Danke an Mäx für den Hinweis ;)

Netzreaktionen auf den JMStV

Am 1.1.2011 soll der "Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien" die deutschen Jugendlichen und Kinder in ihrer Entwicklung und Erziehung schützen.

Die Reaktionen in der deutschen Blogosphäre sind, vorsichtig formuliert, kritisch bis ablehnend. In der Twitterszene hört sich das ungfähr so an:

"Bundes-Trojaner. Killerspiele. Stoppschilder. Streetview. #JMStV. Deutschland. Wir können alles. Außer Internet."

schrieb @stefanlesser

"Nach den öffnungszeiten im Internet: Wann kommen Hausverbot und die Flurwoche?"

von @Fizz_SO

"German government proudly enters medieval age (#Zensursula, #JMStV) and the fatuous people raise their pitchforks in applaud (#StreetView)"

von @way2hot

.de schafft sich ab #jmstv

von @friedlandreas

Einige Blogs kündigen ob diesen Vertrages, der faktisch Gesetzeskraft besitzt, ihr Ende an. Eine Zusammenstellung dazu findet sich bei YuccaTreePost.

Der Bearbeiter hingegen warnt vor Panikmache, da das Gesetz "Kleinblogs" nicht betreffe nur bei kommerzieller Betätigung betreffe und diese dann auch nur wenig zu befürchten hätten.
Ganz kalt sollte uns (Kleinblogger) das Gesetz aber dann doch nicht lassen, was nicht zuletzt aus den Antworten zu "17 Fragen zum neuen JMStV", denen sich t3n widmet, hervorgeht.

Unter anderem erfährt man, dass es wohl eher nicht auf die kommerzielle Ausrichtung des Blogs ankommt, sondern auf den tatsächlichen Inhalt.Da sich im Dunstkreis des Gesetzes noch viele viele weitere Fragen und Rechtsunsicherheiten auftun (Für wen gilt es tatsächlich? Wie sieht die Kennzeichnung aus? Was fällt unter die Kennzeichnungspflicht? Was ist mit user generated content? Hat das Internet am Sonntag auf?), nehme ich an, dass da sicherlich noch vom Gesetzgeber nachgebessert wird.

Hoffentlich ist diese Voraussage nicht meinem jugendlichen Idealismus, der den letzten Glauben an die Vernunft der Politik am Leben hält, geschuldet.

Aber auch t3n empfiehlt im oben erwähnten Post: erst mal abwarten.

7000 in einem Boot

Unter dem Motto "Alle in einem Boot!" gingen heute ca. 7000 Studenten in Regensburg auf die Straße, um gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsetat zu demonstrieren.
Gegen 14.30 Uhr setzte sich der Zug von der Uni aus in Richtung Stadt in Bewegung. Gegen 16 Uhr wurde der Domplatz erreicht. Dort gab es eine Kundgebung mit sieben Rednern.

Protest gegen Sparmaßnahmen im Bildungsetat

Nachdem die Proteste an den deutschen Unis nach Weihnachten 2009 sehr schnell verstummten (abgesehen von wenigen Ausnahmen, die kaum einem auffielen) könnte jetzt wieder Schwung in die Sache kommen.
Grund dafür sind die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsetat des Freistaates Bayern. Diese würden für die Uni Regensburg eine Kürzung des Etats um 3,75 Mio. Euro pro Jahr bedeuten.
Folgen wären ein sofortiger Stopp alle Planungs- und Baumaßnahmen, die Streichung von 8 WHK-Stellen pro Fakultät, ein Fehlbetrag von 750.000 Euro für das laufende Jahr und die Streichung von 600 Seminaren.
Die Kürzungen entsprächen laut www.ur-verhungert.de in etwa den erhobenen Studiengebühren, womit die Finanzierung der Hochschule nach diesem Haushaltsbeschluss schlechter sein würde, als vor Einführung der Gebühren!
Zudem fängt kommendes Jahr der doppelte Abi-Jahrgang zu studieren an. Nach einem unausgereiften G8, hätten die zukünftigen Studenten dann auch noch mit einer unterfinanzierten, überfüllten, baufälligen Universität zu kämpfen.

Für den 17.11. ist eine Demonstration geplant, an der auch Rektor Strothotte teilnehmen will.
Am Tag davor beruft der Studentische Konvent eine Vollversammlung ein.

Hoffentlich bewegt sich dieses Jahr mehr, als im vergangenen "Heißen Herbst".

Quellen:
www.mittelbayerische.de
www.ur-verhungert.de
www.uni-regensburg.de/sparmaßnahmen
Stellungnahme von Rektor Prof. Thomas Strothotte

Die Beschlussfähigkeit des Bundestages

Nach dem durchaus kritischen Echo auf meinen letzten Post, hier ein kleiner Nachtrag zur Thematik der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages bei der Gesetzgebung.

Bundesgesetze werden nach Art. 77 I 1 GG vom Bundestag beschlossen.

Dazu muss der Bundestag beschlussfähig sein. Diese richtet sich nach § 45 GOBT.
Der BT ist demnach beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist (§ 45 I GOBT).
Zu Klären ist also, wie viele Mitglieder der BT umfasst. Gibt es im Sachverhalt keine Angaben dazu, ergibt sich dies aus § 1 I BWG. Demnach besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten.
Für die Praktiker: In der Realität kann sich diese Zahl durch sogenannte Überhangmandate (§ 6 V BWG) erhöhen. Momentan hat der BT 622 Mitglieder.
Von diesen 598 müsste nun mehr als die Hälfte anwesend sein. Als kleine Hilfe kann man sich merken, dass in § 1 II BWG die Zahl der Kreiswahlvorschläge die Hälfte von 598 ist, was den Praktiker natürlich nicht weiterbringt, aber in einer nervenaufreibenden Klausur vielleicht nicht schadet.

Kommt man nun zum Ergebnis, der BT war beschlussfähig, ist dieser Prüfungspunkt beendet.

Ansonsten kommt noch dieser Punkt hinzu:
Waren nicht mehr als die Hälfte der MdB anwesend, ist § 45 II GOBT zu beachten.
Demnach muss die Beschlussfähigkeit ausdrücklich vor der jeweiligen Abstimmung von einer Fraktion oder 5% der Anwesenden Mitglieder gerügt werden.
Demnach ist der Bundestag im Umkehrschluss so lange Beschlussfähig, bis dies angezweifelt wird.

Ein Blick ins Gesetz...

Es gibt ein paar Sprüche, die jeder Jurist schon zigmal in seiner Karriere gehört hat. "Warum musst du denn so viel lernen? Steht doch alles im Gesetz." ist einer davon. Oder "Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung", wahlweise "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil."

Momentan beschäftige ich mich mit Verfassungsrecht. Es ging heute um die Beschlussfähigkeit des Bundestages.
Diese richtet sich nach § 45 I GOBT. Demnach ist der BT beschlussfähig, wenn mindestens (danke für den Hinweis) mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
Jetzt müsste man wissen, wie viele Mitglieder der BT hat. Also ein Blick in § 1 I BWG. Da steht, es sind grundsätzlich 598, vorbehaltlich gesetzlicher Abweichungen.

So, davon jetzt also die Hälfte.

Der Gesetzgeber weiß allerdings um die Rechenschwäche seiner Juristen, wenngleich die Division durch 2 noch machbar sein sollte.
Trotzdem wird einem hier geholfen, indem in Absatz zwei die Zahl 299 vorgeschlagen wird. Sehr nett.

Vorschläge, wie ich dennoch begründen kann, dass ich was anspruchsvolles studiere, bitte in die Kommentare.

Führungselite

Soviel Temperament ist man von der deutschen Politik nicht gewohnt. Der bolivianische Staatspräsident Evo Morales (die Nummer 10 in Grün) zeigte bei einem Fußballspiel zwischen der Regierungspartei und einer Oppositionsmannschaft durchaus Kampfbereitschaft:

Nicht die feine Englische. Und er flog nicht mal vom Platz!

Thilo Sarrazin und das Polemikproblem

Der Kollege Mathias Rosenhahn, aka Rechtler, hat eine schöne Zusammenfassung über die bisherige Entwicklung im "Fall Sarrazin" geschrieben.

Durch den Beitrag bin ich jetzt auch fest entschlossen, Sarrazins Buch selbst zu lesen.
Einerseits, weil das Buch laut Financial Times Deutschland vom 30.8.2010, eher sachlich und sparsam an Polemik sein soll. Andererseits will ich mir als aufstrebende Jungakademiker natürlich ein eigenes Bild machen.

Um bei der Polemik zu bleiben: ich fand sie nämlich grundsätzlich gar nicht so daneben. Durch diese bekam Thilo Sarrazin und damit die Integrationsdebatte, sehr viel Aufmerksamkeit.
Nur leider ist das Schwert der Polemik ein zweischneidiges, was sich in der aktuellen Diskussion meines Erachtens nur allzu deutlich zeigt. Es ist nämlich einfacher, auf den Sarrazin-Bashing-Zug auf zuspringen und über Judengene zu schwadronieren, als sich sachlich mit der Integrationsproblematik auseinander zu setzen.
Einige Aussagen des Herrn Sarrazin waren zweifellos überflüssig (s.o.).
Aber das Diskussionsverhalten vieler, ich nenne als Beispiel hier statt mehrerer nur Renate Künast in der Talkshow "Beckmann", ist alles andere als vorbildlich.
Ergebnis: Im Mittelpunkt steht momentan nicht die kritische Auseinandersetzung mit der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Titelthema in den Onlineportalen der großen Nachrichtenjournale ist vielmehr der Abberufungsantrag der Deutschen Bundesbank.

Sollte Sarrazin tatsächlich entlassen werden, bin ich sehr gespannt auf die Begründung. Nachdem es eine "inhaltliche Bewertung der Äußerungen Sarrazins" (FTD vom 3.9.2010) nicht geben wird, bleibt für mich als Grundlage nur noch die Tatsache, dass er sich überhaupt geäußert hat. Interessant wird dann, wie sich das mir der Meinungsfreiheit verträgt.

Personelle Konsequenzen

Immer schlechtere Bildung wird immer teurer. Bund, Länder und Gemeinden sind haushoch verschuldet. Der Außenminister provoziert soziale Unruhen. Die Bischofskonferenz beschließt, Geistliche, die Schutzbefohlene sexuell Missbrauchen, nicht anzuzeigen.

Und wer tritt zurück? Michael Lerchenberg. Nein, er ist kein Politiker. Kein Manager. Hat nichts mit der katholischen Kirche zu tun. Eigentlich hat er keinen politischen Einfluss. Außer, dass er heuer zum zweiten und letzten Mal den Bruder Barnabas auf dem Nockherberg gab.
Laut PNP ist ihm „der politische und öffentliche Druck so groß geworden, dass eine Rückkehr auf den Nockherberg unmöglich erscheine“.

Auslöser waren folgende Zeilen:

„Alle Hartz-IV-Empfänger sammelt er [Guido Westerwelle] in den leeren verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge. Drumherum ein Stacheldraht – haben wir schon mal gehabt! Dann gibt’s jeden Tag eine Wassersuppe und eine Kante Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt es von Sarrazins Winterhilfswerk zwei Pullover. Und über dem Eingang steht, bewacht von neoliberalen Ichlingen im Gelbhemd, in eisernen Letter ‚Leistung muss sich wieder lohnen!‘.“

der fragliche Teil beginnt bei 3:40

Beim darauf folgenden Stammtisch, waren diese Zeilen kein Thema.
Erst am nächsten Tag meldet sich Dr. Guido Westerwelle zu Wort. Er fühlt sich beleidigt. In die Nähe eines KZ-Betreibers gerückt.
Ausgerechnet er. Der momentan amtierende, aber leider ungekrönte König des Populismus der Provokation des "das-muss-man-doch-sagen-dürfen". Er kündigte einen Boykott des Starkbieranstiches im nächsten Jahr an und schrieb der Paulaner-Brauerei: „Für die Zukunft bitte ich, von Einladungen an meine Person abzusehen.“ Dieses Jahr war er übrigens auch nicht da, ich weiß nicht ob er nächstes Jahr vermisst wird.
Der Zentralrat der Juden ist übrigens auch empört.

Ich will jetzt keine Diskussion darüber anstoßen, ob man Witze über Konzentrationslager machen darf oder nicht.

Ich finde es aber bedauernswert, dass ein sehr guter Kabarettist wegen so etwas seinen Hut nimmt (nehmen muss?). Gerade auf dem Nockherberg, dem vielleicht letzten Zufluchtsort der Bissigkeit und Provokation. Dadurch gerät die ganze Veranstaltung in Schieflage.
Wer soll denn Nachfolger von Lerchenberg werden? Ich sehe da weniger ein Problem bei den Fähigkeiten der bayerischen Kabarettisten, es gibt sicher andere Kandidaten, die den Bruder Barnabas mindestens genauso gut geben. Doch wenn man von Haus aus mit der Angst leben muss, auf Grund eines Politikers, der sich beleidigt fühlt, rausgeworfen zu werden, wo ist dann die Motivation, überhaupt eine Rolle, die gerade das Ärgern der Politiker (bayerisch: „derblecken“) verlangt, anzutreten?

Folgendes sagte der Roider Jackl übrigens in einer Fastenpredigt auf dem Nockherberg in den 50ern über Franz-Josef Strauß (sinngemäß, den genauen Wortlaut kenne ich nicht):

„Der defiliert immer weiter auseinand,
da passt ihm bald dem Göring sein Gwand!“

Ich bin gespannt auf die Fastenpredigt 2011.

Verloren im Weltweitnetz IX - Bayerische Politik für Anfänger

Meine erste Klausur in diesem Semester rückt immer näher. Ergo bin ich sehr anfällig für jegliche Art von Ablenkung. Passend zum momentanen Stoff (Bayerisches Kommunalrecht) bin ich zufällig über einen überragenden Auftritt von Gerhard Polt gestolpert:

Mit diesem Hintergrundwissen kann eigentlich nichts mehr schief gehen...

Stimmenjagd vorbei

Kroatien hat einen neuen Staatspräsident. Ivo Josipović setzte sich in der gestrigen Stichwahl gegen Milan Bandić durch.
Der erste Wahlgang am 27.12.2009 beindruckte vor allem durch die niedrige Wahlbeteiligung der kroatischen Bevölkerung, von welchem nur etwa ein Drittel den Weg zur Wahlurne fand. Nach dieser Wahl konnte keiner der zwölf angetretenen Kandidaten die Mehrheit der abgegeben Stimmen auf sich vereinigen. So standen sich am gestrigen Sonntag der Sozialdemokrat Ivo Josipović (SDP) und der unabhängig antretende Kandidat Milan Bandić in der Stichwahl gegenüber.

Die Kandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein.

Liebe ist doch nicht für alle da...

Das neue Rammsteinalbum "Liebe ist für alle da" kommt auf den Index. Wegen den Liedern "Pussy" und "Ich tu' dir weh", sowie dem Artwork, das eine S/M-Darstellung zeigt, die für Jugedliche nicht geeignet sei.
Die letzeren Gründe kann ich nachvollziehen, geht es im Text doch unter anderem um Nagetiere und Stacheldraht in Verbindung mit verschiedenen Körperöffnungen.
Aber "Pussy"? Angeblich regt dieses Lied zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr an - in Zeiten von AIDS ein Unding. Ich frage mich nur, wo? Ich habe es mittlerweile oft genug gehört. Seien wir uns mal ehrlich:

Ereignisstau...

1799: Napoleon beendet durch einen Staatsstreich offiziell die Französiche Revolution.
1918: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gründen in Berlin die Zeitung Die Rote Fahne.
1918: Novemberrevolution in Berlin, Ende der Monarchie in Deutschland.
1923: Der Hitler-Ludendorff-Putsch wird von der Bayerischen Landespolizei vor der Feldherrnhalle in München blutig niedergeschlagen.
1925: Hitler ordnet die Gründung der Schutzstaffel an.
1938: Reichsprogromnacht
1953: In Kassel wird die erste Fußgängerzone in Deutschland eröffnet.
1967: Bei der feierlichen Amtseinführung des neuen Rektors der Hamburger Universität entfalten Studenten ein Transparent mit dem Spruch Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren.
1989:„Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich“: Fall der Berliner Mauer.
1993: Die 1566 erbaute Stari most (dt.: Alte Brücke), das Wahrzeichen der Stadt Mostar in Bosnien-Herzegowina, stürzt nach andauerndem Beschuss durch die kroatische Armee ein. 
2001: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschließt der Deutsche Bundestag das Anti-Terror-Paket.
2007: Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit 366 zu 156 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. 

Ämtervergabe in der neuen Bundesregierung

Ein Journalist aus Amsterdam spricht genau das an, woran ich auch dachte, als ich davon erfuhr, dass Herr Schäuble Finanzminister werden soll:

Politik und Mode

Egal ob rot, schwarz, grün oder gelb, momentan ist jeder irgendwie "links". Studenten ja sowieso. Dies zeigt sich natürlich auch in der Mode. Ich persönlich stehe ja Kleidung mit politischer Symbolkraft eher kritisch gegenüber. Ich habe nie ein "Ché Guevara"-T-Shirt besessen, noch eines mit einem roten Stern darauf. Egal wie "in" das auch gewesen sein mag.
Auffälliger momentaner Trend: Das Palästinensertuch. Und hier spielte ich zum ersten Mal mit dem Gedanken, der Mode zu folgen. Allerdings ist mir klar, dass das Tuch politisch vorbelastet ist. Ich wusste nur nicht, wie genau. Und bevor sich das nicht änderte, wollte ich mir keines zulegen.
Nach diesem Artikel und ein wenig googeln, weiß ich nun in etwa, um was es geht.

Laut Wikipedia, war das Tuch ursprünglich ein traditionelles Kleidungsstück im arabischen Raum. Grundsätzlich mal nicht schlimm.

Eine Führungspersönlichkeit...

Ja wenn der nicht den Friedensnobelpreis verdient hat, wer dann?