Heute habe ich zum ersten mal gehört, was ein SLAPP ist.
Folgender Hintergrund:
In Kroatien tobt seit einiger Zeit eine Diskussion um die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet. Zentrale Figuren sind dabei der Blogger Damir Fintić, der Journalist Željko Peratović und der Gründer einer Facebookgruppe Nikšo Klečak.
Fintić (http://vukovarac.net/; kroatische Seite) wurde zu einer Haftstrafe von 20 Tagen verurteilt. Ursprünglich sollt er Schmerzensgeld wegen "seelischer Schmerzen" [wörtliche Übersetzung] an Dragica Štengl zahlen, die Ehefrau des ehemaligen Bürgermeisters der kroatischen Stadt Vukovar, Vladimir Štengl. Da er die Summe nicht mehr zahlen konnte, wurde sie in eine Gefängsnisstrafe umgewandelt.
Grund für die Strafe war jedoch nicht etwa ein ehrrüriger oder beleidigender Blogeintrag Fintićs, sondern vielmehr anonyme Kommentare, durch welche sich Frau Štengl verletzt sah. Die Frage, ob ein Blog durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt ist, stellt sich hierzulade wohl nicht. Meiner Meinung nach sollte das in Kroatien nicht anders sein (auch wenn ich zugeben muss, dass ich im kroatischen Staatsrecht nicht weiter bewandert bin). Was jedoch interessanter ist: Fintić sitzt gar nicht wegen seiner eigenen Meinung im Gefängnis, sondern wegen der eines unbekannten Dritten!
Im Gegesatz dazu, wurde der unabhängige Journalist Željko Peratović (http://peratovic.blog.hr/; kroatische Seite) über seine Kommentare massiv bedroht. Obwohl die Behörden informiert sind und auch die fraglichen IP-Adressen zur verfügung hat, wurde bis jetzt nichts unternommen.
Schließlich Nikšo Klečak, der einige Zeit von der Polizei festgehalten wurde: Er gründete im Facebook die Gruppe "Kladim se da ću prikupiti 5000 Hrvata koji ne vole Ivu Sanadera", wörtl: "Ich wette, dass ich 5000 Kroaten versammle, die Ivo Sanader nicht mögen". Als Gruppenbild stellte er eine (schlechte) Fotomontage ein, die Sanader in Naziuniform zeigt. Diese hat er wohlgemerkt nicht selbst erstellt, sondern im Internet gefunden, wo sie schon seit Jahren kursierte.
Zumal Kroatien u.a. seit einingen Jahren Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt führt, hätte ich einen liberaleren Umgang mit neuen Medien erwartet. Aber durch obige Fälle zeigt sich, in welchem Maße immer noch eine Zweiklassengesellschaft in dem noch jungen Staat herrscht: ehemalige Parteibonzen diktieren Urteile, während kritische Stimmen in Blogs und sozialen Netzwerken unterdrückt werden.
Alle Vorgänge haben eine ähnliche Wirkung: Die Bürger werden von kritischem Denken, geschweige denn Handeln, abgeschreckt. Ein SLAPP eben.
Quellen u.a.: http://pollitika.com/; insb. hier
http://www.novilist.hr/; insb. hier
http://vukovarac.net/; insb. hier auf Englisch
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen