Netzreaktionen auf den JMStV

Am 1.1.2011 soll der "Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien" die deutschen Jugendlichen und Kinder in ihrer Entwicklung und Erziehung schützen.

Die Reaktionen in der deutschen Blogosphäre sind, vorsichtig formuliert, kritisch bis ablehnend. In der Twitterszene hört sich das ungfähr so an:

"Bundes-Trojaner. Killerspiele. Stoppschilder. Streetview. #JMStV. Deutschland. Wir können alles. Außer Internet."

schrieb @stefanlesser

"Nach den öffnungszeiten im Internet: Wann kommen Hausverbot und die Flurwoche?"

von @Fizz_SO

"German government proudly enters medieval age (#Zensursula, #JMStV) and the fatuous people raise their pitchforks in applaud (#StreetView)"

von @way2hot

.de schafft sich ab #jmstv

von @friedlandreas

Einige Blogs kündigen ob diesen Vertrages, der faktisch Gesetzeskraft besitzt, ihr Ende an. Eine Zusammenstellung dazu findet sich bei YuccaTreePost.

Der Bearbeiter hingegen warnt vor Panikmache, da das Gesetz "Kleinblogs" nicht betreffe nur bei kommerzieller Betätigung betreffe und diese dann auch nur wenig zu befürchten hätten.
Ganz kalt sollte uns (Kleinblogger) das Gesetz aber dann doch nicht lassen, was nicht zuletzt aus den Antworten zu "17 Fragen zum neuen JMStV", denen sich t3n widmet, hervorgeht.

Unter anderem erfährt man, dass es wohl eher nicht auf die kommerzielle Ausrichtung des Blogs ankommt, sondern auf den tatsächlichen Inhalt.Da sich im Dunstkreis des Gesetzes noch viele viele weitere Fragen und Rechtsunsicherheiten auftun (Für wen gilt es tatsächlich? Wie sieht die Kennzeichnung aus? Was fällt unter die Kennzeichnungspflicht? Was ist mit user generated content? Hat das Internet am Sonntag auf?), nehme ich an, dass da sicherlich noch vom Gesetzgeber nachgebessert wird.

Hoffentlich ist diese Voraussage nicht meinem jugendlichen Idealismus, der den letzten Glauben an die Vernunft der Politik am Leben hält, geschuldet.

Aber auch t3n empfiehlt im oben erwähnten Post: erst mal abwarten.

"Schneechaos"

Das kam jetzt aber plötzlich. In Regensburg herrscht Chaos. Sind ja auch mindestens 10cm Neusschnee in der Nacht gefallen. Auf dem Weg ins Repetitorium kam ich an drei liegen gebliebenen Bussen vorbei.
Das Rep selbst fiel dann aus (nicht wegen Wetter, sondern Krankheit). Auf dem Heimweg, respektive auf dem Weg in die Bib, standen die Busse immer noch da.

Als ob das ganze ein unerwarteter Wintereinbruch wäre. Wir befinden uns geografisch doch noch in einem Gebiet, in dem zu beginn der kalten Jahreszeit durchaus mit Schnee zu rechnen ist.

Es bleibt mir auch ein Rätsel, wieso der Busfahrer die Galgenberger Brücke mit 60 Sachen runterheizte. Ich hätte ihm auch vorher sagen können, dass es dann mit dem Bremsen VOR der roten Ampel etwas kompliziert wird. Noch schlechter als Bremsen, können unsere hiesigen Busfahrer glaub ich nur Gas geben. Die scheinen nämlich nur Vollgas zu kennen. Bei diesen Wetterverhältnissen nicht das Beste Mittel.

Es gibt übrigens auch schöne Seiten:

Men at work

Da schleppt man sich mitten in der Nacht um 10 (Nichtstudenten sagen: Vormittags) in die Bib, um sich in Ruhe den Freuden des Immobiliarsachenrechts zu widmen und dann sowas:

Die beiden Herren waren fleißigst am werkeln. Bohrmaschine war auch am Start.

Als wäre das nicht genug, tauschten sich die Bibliothekare ausgiebig über die Vorzüge verschiedenster Plätzchenrezepte aus.

Aber wehe unsereins schnäuzt sich mal oder wagt es gar, zu laut umzublättern...

Man muss die Regeln kennen, um sie nutzen zu können...

Normalerweise stelle ich in unterschiedlichen Abständen einfache fußballerische Sachverhalte in epischer breite und viel Liebe zu Detail dar.
Das hätte ich in diesem Fall auch machen können. Es geht um die Spieler Ramos und Alonso von Real Madrid und deren Trainer Jose Mourinho. Die beiden Ersteren nutzten eine Regellücke, um einer Spielsperre zu entgehen.

Aber an dieser Stelle darf ich an Herrn Nebgen verweisen, der die Begebenheit schon sehr schön dargestellt hat.

Ehrlich währt am längsten

Schon seit längerem bin ich im Facebook Fan von Paul Kalkbrenner. Vor einiger Zeit fiel mir diese Anfrage eines Fans auf:

Vielleicht hätte er dem guten Paul wenigstens noch eine Brotzeit, 'ne kleine Cola oder einen Schlafplatz auf der Couch anbieten sollen.

Verloren im Weltweitnetz XVII - Best of Google Streetview

Während bei uns Google Streetview langsam anläuft, kann man hier schon mal die schönsten Schnappschüsse aus dem Rest der Welt bestaunen:

Weitere gibts hier:
http://9eyes.tumblr.com/

via http://jonrafman.com/

7000 in einem Boot

Unter dem Motto "Alle in einem Boot!" gingen heute ca. 7000 Studenten in Regensburg auf die Straße, um gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsetat zu demonstrieren.
Gegen 14.30 Uhr setzte sich der Zug von der Uni aus in Richtung Stadt in Bewegung. Gegen 16 Uhr wurde der Domplatz erreicht. Dort gab es eine Kundgebung mit sieben Rednern.

Vollversammlung der Studierenden der Uni Regensburg

Heute fand eine Vollversammlung der Studierenden der Uni Regensburg statt. Das Audimax war bis auf den letzten Platz besetzt. Nach einer kurzen Einführung in die Problematik der bevorstehenden Einsparungen im Bildungshaushalt (siehe hier) wurde offen diskutiert.
Die Wortmeldungen und Anträge reichten von Kritik an der Verwaltung (warum sie erst jetzt aktiv am Widerstand teilnimmt), über den Vorschlag, auf der morgigen Demo mit Vuvuzelas aufzulaufen (um "besser gehört zu werden"), bis zum der Idee, den Landtag zu besetzen. Was diesen Beiträgen allen gemein war: sie spiegeln eine gewisse Hilflosigkeit wider. Durch die Erfahrungen der letzten Jahre, scheint die Hoffnung, eine Demonstration könnte etwas bewirken, verschwindend gering.
Nach einer Stunde musste ich wegen einer Vorlesung gehen.
Die ganze Versammlung gibt es hier nochmal als Stream:

Morgen ist erst mal Demo. Treffpunkt 14 Uhr an der Uni-Kugel.
Ob ich teilnehme, weiß ich noch nicht. Falls ja, wird getwittert.

Das Handspiel

Aus aktuellem Anlass mal wieder etwas Fußballkunde. Das Spiel Wolfsburg - Schalke am letzten Samstag endete 2:2, unter anderem wegen eines Tores von Klaas-Jan Huntelaar, dem ein Handspiel voran ging und deswegen unter Umständen nicht hätte gelten dürfen:

Dass Huntelaar den Ball mit der Hand berührte, ist unstrittig. Jedoch ist im Fußball, entgegen weitläufiger Meinung, nicht jedes Handspiel per se strafbar. Zu klären ist also ob in diesem Falle die Strafbarkeitsvoraussetzungen vorlagen.

Gemäß Regel 12 (Seite 80 unten)*, verursacht ein Spieler einen direkten Freistoß für die gegnerische Mannschaft, wenn er den Ball absichtlich mit der Hand spielt.
Laut Regeltext kommt es also darauf an, ob das Handspiel absichtlich erfolgte. Weiter unten (Seite 84) werden Anhaltspunkte genannt, die bei der Beurteilung, ob beim Spieler Absicht vorlag, zu berücksichtigen sind.
Zu beachten ist demnach die Handbewegung des Spielers und die Handhaltung. Geht die Hand aktiv zum Ball, ist dies als Indiz für Absicht zu werten. Wird die Hand jedoch in einer "natürlichen Haltung" angeschossen, liegt keine Absicht vor. Diese Bewertung erscheint mir bei Huntelaar höchstschwierig. Die Hand bewegt sich zwar in Richtung Ball, jedoch im Zuge einer natürlich Handbewegung, da er auf Grund seiner Geschwindigkeit die Balance halten muss.
Ein weiteres Parameter ist die Entfernung, die der Ball bis zur Hand zurücklegt. Je kürzer die Distanz, desto weniger kann von Absicht gesprochen werden. Huntelaar versuchte, den Ball mit dem Fuß anzunehmen, woraufhin ihm dieser an die Hand sprang. Somit spricht die Distanz gegen absichtliches Handspiel.

Vielleicht wäre aber grundsätzlich auf Freistoß zu entscheiden gewesen, da Huntelaar einen Vorteil durch das Handspiel hatte. Dies ist eine sehr verbreitete Meinung, die leider nicht aus den Köpfen der Fußballzuschauer zu bekommen ist. Teilweise wird sie sogar von Spielern und Trainern vertreten. Sie ist jedoch schlicht und ergreifend falsch. Auf einen Vorteil kommt es beim Handspiel nie an, sodass es im Extremfall sogar möglich wäre, ein Tor mit der Hand zu erzielen.

Schlussendlich kommt es also rein darauf an, ob Huntelaar den Ball absichtlich mit der Hand spielte oder nicht. Es liegt im Ermessensspielraum des Schiedsrichters, wie er dies im Rahmen der obigen Parameter bewertet. Wolfgang Stark sah keine Absicht. In Anbetracht des Geschehnissablaufes meines Erachtens durchaus vertretbar. Es ging sehr Schnell, die Hand Huntelaars ging nicht zweifelsfrei aktiv zum Ball, die Entfernung war sehr kurz.

Andererseits wäre die elegantere Lösung wohl gewesen, auf absichtliches Handspiel zu entscheiden. Dies wäre nach außen hin leichter nachvollziehbar gewesen.


*der SR auf dem Titelbild ist übrigens Wolfgang Stark; er leitete das fragliche Spiel

Protest gegen Sparmaßnahmen im Bildungsetat

Nachdem die Proteste an den deutschen Unis nach Weihnachten 2009 sehr schnell verstummten (abgesehen von wenigen Ausnahmen, die kaum einem auffielen) könnte jetzt wieder Schwung in die Sache kommen.
Grund dafür sind die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsetat des Freistaates Bayern. Diese würden für die Uni Regensburg eine Kürzung des Etats um 3,75 Mio. Euro pro Jahr bedeuten.
Folgen wären ein sofortiger Stopp alle Planungs- und Baumaßnahmen, die Streichung von 8 WHK-Stellen pro Fakultät, ein Fehlbetrag von 750.000 Euro für das laufende Jahr und die Streichung von 600 Seminaren.
Die Kürzungen entsprächen laut www.ur-verhungert.de in etwa den erhobenen Studiengebühren, womit die Finanzierung der Hochschule nach diesem Haushaltsbeschluss schlechter sein würde, als vor Einführung der Gebühren!
Zudem fängt kommendes Jahr der doppelte Abi-Jahrgang zu studieren an. Nach einem unausgereiften G8, hätten die zukünftigen Studenten dann auch noch mit einer unterfinanzierten, überfüllten, baufälligen Universität zu kämpfen.

Für den 17.11. ist eine Demonstration geplant, an der auch Rektor Strothotte teilnehmen will.
Am Tag davor beruft der Studentische Konvent eine Vollversammlung ein.

Hoffentlich bewegt sich dieses Jahr mehr, als im vergangenen "Heißen Herbst".

Quellen:
www.mittelbayerische.de
www.ur-verhungert.de
www.uni-regensburg.de/sparmaßnahmen
Stellungnahme von Rektor Prof. Thomas Strothotte

Die Beschlussfähigkeit des Bundestages

Nach dem durchaus kritischen Echo auf meinen letzten Post, hier ein kleiner Nachtrag zur Thematik der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages bei der Gesetzgebung.

Bundesgesetze werden nach Art. 77 I 1 GG vom Bundestag beschlossen.

Dazu muss der Bundestag beschlussfähig sein. Diese richtet sich nach § 45 GOBT.
Der BT ist demnach beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist (§ 45 I GOBT).
Zu Klären ist also, wie viele Mitglieder der BT umfasst. Gibt es im Sachverhalt keine Angaben dazu, ergibt sich dies aus § 1 I BWG. Demnach besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten.
Für die Praktiker: In der Realität kann sich diese Zahl durch sogenannte Überhangmandate (§ 6 V BWG) erhöhen. Momentan hat der BT 622 Mitglieder.
Von diesen 598 müsste nun mehr als die Hälfte anwesend sein. Als kleine Hilfe kann man sich merken, dass in § 1 II BWG die Zahl der Kreiswahlvorschläge die Hälfte von 598 ist, was den Praktiker natürlich nicht weiterbringt, aber in einer nervenaufreibenden Klausur vielleicht nicht schadet.

Kommt man nun zum Ergebnis, der BT war beschlussfähig, ist dieser Prüfungspunkt beendet.

Ansonsten kommt noch dieser Punkt hinzu:
Waren nicht mehr als die Hälfte der MdB anwesend, ist § 45 II GOBT zu beachten.
Demnach muss die Beschlussfähigkeit ausdrücklich vor der jeweiligen Abstimmung von einer Fraktion oder 5% der Anwesenden Mitglieder gerügt werden.
Demnach ist der Bundestag im Umkehrschluss so lange Beschlussfähig, bis dies angezweifelt wird.