Montag, 21. Dezember 2009

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das Vefahren gegen die regensburger Polizisten, die den Studenten Tennessee Eisenberg erschossen haben, wurde eingestellt. Die Staatsanwltschaft ist zu dem Ergenbnis gekommen, das Verhalten der Beamten sei durch Nothilfe bzw. Notwehr "gebot und damit gerechtfertigt" gewesen (siehe SPON).

Wie um alles in der Welt kann die Staatsanwaltschaft zu einem so sicheren Ergebnis kommen? Schon die Tatsache, dass mehrere Polizisten einem Studenten nicht Herr werden, ist seltsam. Ganz zu schweigen vom Gutachten, das von der Familie des Getöteten in Auftrag gegeben wurde.

Gegen einen normalen Bürger würde das Verfahren sicherlich geführt werden. Denn es heißt ja so schön in Art. 3 I GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Nach meinem Empfinden, kommen Polizisten vor Gericht allerdings immer sehr sehr glimpflich, wenn nicht sogar ungestraft davon. Ich würde jetzt zwar nicht so weit gehen, zu behaupten, Polizisten wären, im Umkehrschluss zum Art 3 I GG, keine Menschen, aber...

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