Druckabfall

Der Wesensgehalt einer Besetzung besteht darin, dass man einen Raum dauerhaft in Beschlag nimmt, um ihn unter anderem als Druckmittel für seine Forderungen zu verwenden.
Demnach ist die Besetzung der Uni Regensburg gestern faktisch beendet worden. Die (ehemaligen) Besetzer einigten sich mit der Hochschulleitung darauf, dass der H9 aufgeräumt und an die Uni zurückgegeben wird. Weiter steht der H2 nur noch zwischen 8 und 24 Uhr zur Verfügung – wird aber für „nicht verlegbare, große Vorlesungen oder Prüfungen“ freigegeben. Lediglich die Küche und der Infostand bleiben bestehen.

Du kommst hier ned rein!

Ein Münchener Rechtsanwalt hat einen Diskothekenbetreiber verklagt, weil ihm vom Türsteher der Eintritt verwehrt wurde. Das Problematische an der Sache ist die Begründung: der Türsteher müsse, nach eigener Aussage, darauf achten, dass nicht zu viele Männer rein kommen. Offensichtlich ein Fall fürs AGG.
Zufälligerweise ist mehr erst gestern in meiner „Lieblingsdisko“ eine Stellenausschreibung aufgefallen, die im Eingangsbereich hängt. Gesucht werden dort unter anderem eine „Köchin“, eine „Bardame“ und eine „Bedienung (w)“ [sic!]. Wobei jeder Jurastudent in der zweiten Woche weiß, dass Stellenausschreibungen geschlechtsneutral seien müssen.
Während sich über den letzten Fall kaum streiten lässt, machten wir uns über ersteren doch etwas mehr Gedanken.
Einerseits hat ein Diskothekenbetreiber doch ein Hausrecht und darf daher bestimmen, wen er in seinem Etablissement haben will und wen nicht.
Andererseits enthält § 19 AGG ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot unter welches ein Discobesuch als Massengeschäft i.S.d Absatz eins Nr. 1. wohl fällt.
Wir kamen zu dem Schluss, der Türsteher hätte einfach „Nö.“ sagen sollen und nicht lange begründen. So hätte er seinem Chef wohl den Ärger erspart.
Was der Rechtsanwalt wohl gesagt hätte, wenn ihm der Einlass mit der Begründung „Gesicht“ oder „Schuhe“ verwehrt geblieben wäre? Das AGG beinhaltet nämlich keinen Schutz für Hässliche oder für Menschen mit schlechtem Geschmack.

EU-Erweiterung

Seit Jahren führt Kroatien Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union, doch es geht nichts vorwärts. Die Bevölkerung ist genervt und, Umfragen zu folge, mittlerweile mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt Kroatiens. Diese Haltung vertritt auch Milan Bandić, der ehemaige Bürgermeister Zagrebs, der am kommenden Sonntag gegen den Juraprofessor Ivo Josipović in der Stichwahl zum krotischen Präsidenten steht.
Lange Zeit war ich stark dafür, dass Kroatien der EU beitritt. Dies hat sich nach meinem letzten Besuch gravierend geändert. Ich konnte nicht glauben was ich dort sah. Als ich feststellte, das es fast überall so ist, durchfuhr es mir Mark und Bein. Solange diese Zustände bestehen bleiben, ist Kroatien einfach nicht bereit für einen Beitritt.
In Kroatien herrschen massivste, für Mensch und Material kaum auszuhaltende, bauliche Mängel an den "bewegliches und meist verschließbare Bauteilen, die den Zugang zu Gebäuden oder Räumen ermöglichen oder verhindern", kurz Türen.
In Deutschland ist man es gewohnt, dass sich Ladentüren an Geschäften und öffentlichen Gebäuden selbst öffnen oder aber zumindest selbstständig schließen. Das ist in Kroatien fast niergends der Fall. Eine unverhältnismäßige Zumutung für den auf Konsum ausgerichteten Mitteleuropäer. Nach jedem Betreten oder Verlassen eines geschäfts, muss die kaufkräftige Kundschaft wertvolle geistige Ressourcen dafür aufbringen, um sich nochmal umzudrehen und die Tür hinter sich zu schließen. Solange sich da nichts ändert, seh ich für den EU-Beitritt Kroatiens schwarz...

Klimawandel hautnah

Wir sind alle kleine Weltverbesserer. Alle wollen wir die Umwelt schützen. Deswegen wird Müll getrennt, mit Energiesparlampen beleuchtet und stoßgelüftet. Und wenn man nicht daheim ist, dreht man die Heizung runter und macht das Licht aus.
Das funktioniert auch im Großen. Zwischen den Jahren war keiner in der Uni. Oder sollte zumindest keiner sein. Deswegen wurde das Licht aus gemacht und die Heizung runter gedreht. Spart ja auch 'nen haufen Geld. Im Blog der Uni Regensburg wurde viel über die Sparmaßnahmen geschimpft. Vieles davon ist durchaus nachvollziehbar.

Heute war der erste Unitag nach den (Zwangs-)Ferien. Es wird wieder alles hochgefahren. Dummerweise werden nicht alle Räume gleich schnell warm. Vor den Ferien war ich es gewohnt, dass Bib und Hörsäle chronisch überheizt waren. Entspreched war das Konzentrationsvermögen nur rudimentär vorhanden. Bis jetzt hat nur der H20 die gwohnte Temperatur von gefühlten 28 Grad erreicht. Die Bib war verhältninsmäßig kühl, sprich: das Lernen war heute sehr angenehm. Im H21 hat es mich hingenen fast ein wenig gefroren. Naja und in der Cafete ziehts sowieso immer durch. Und so kam es, dass die Studenten der Uni Regensburg heute bei jedem Raumwechsel einen kleinen Temperatursturz mitmachten.

Leistungsgefälle

Ich bin eigentlich Optimist. Will ich zumindest sein. Aber egal, wie man es dreht und wendet, für die deutsche Exekutive seh' ich schwarz. In letzter Zeit häufen sich Meldungen über "Heldentaten" unserer Freunde und Helfer*. Bisheriger Höhepunkt: Der Fall Tennessee Eisenberg.

Und jetzt müssen sich die deutschen Polizisten auch noch vom kleinen dänischen Volk zeigen lassen, wie mans richtig macht. Der 28-Jährige Somalier, der den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard töten wollte, wurde von der Polizei aufgehalten. Und zwar durch Schüsse. In die Extremitäten. Der Attentäter lebt noch. Er näherte sich den Polizisten mit Messer und Axt bis auf zwei Meter.
Aber ein Attentäter mit Verbindung zu al-Quaida, der mit Messer, Axt und Tötungsvorsatz ausgestattet ist, ist vermutlich leichter zu stoppen, als ein Student.


*zwecks PC: Freundinnen und Helferinnen!?

Romantik im Recht II

Bin soeben auf ein weiteres Beispiel dafür gestoßen, wie romantisch Recht sein kann:

So stellt es keinen Fall der Unterschlagung dar,

„wenn der in Köln lebende Täter seiner Freundin fernmündlich die ganze Welt zu Füßen legt“*.

*Wessels/Hillenkamp, Strafrecht Besonderer Teil 2, C.F. Müller Verlag, 32. Auflage, Heidelberg u.a. 2009, S. 151, Rn. 293.

Doppelnullstatus

So. Geschafft. Frohes neues Jahr 2010.
10% des 21. Jahrhunderts liegen hinter uns. Und das bedeutet: Neue Radioansagen!

Als ich zum ersten Mal aktiv Radio gehört habe, hieß es: "Das Beste aus den 70ern, den 80ern und den Hits von heute!".
Jetzt bin ich allerdings auf die neuen Ansagen in diesem Jahrzehnt gespannt. "Das Beste aus den 90ern, den Nullern und den Hits von heute" hört sich doch bissl komisch an...